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17. 08. 2012

Grabsteine ohne Kinderarbeit in Baden-Württemberg und Bayern

In Baden-Württemberg können Städte und Gemeinden jetzt verbieten, dass Grabsteine und Grabsteineinfassungen, die mit Kinderarbeit entstanden, auf Friedhöfen aufgestellt werden. Der Landtag hat das Bestattungsgesetz am 20. Juni entsprechend geändert. Der Gesetzentwurf war von der grün-roten Koalition gekommen. 

Das Bayerische Verwaltungsgericht in München bestätigte am 4. Juli 2012 die Rechtmäßigkeit einer Regelung in der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, wonach nur Grabsteine auf den Friedhöfen der Stadt zugelassen werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. In der Gerichtsverhandlung betonte der für das Friedhofs- und Bestattungswesen zuständige Stadtkämmerer Harald Riedel, dass Eigenerklärungen der Hersteller, Importeure und Steinmetzbetriebe allein kein ausreichender Nachweis dafür sein können, dass Grabmale aus dem Ausland ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.

Ein Steinmetzbetrieb aus Leinberg hatte im Juni 2009 einen Normenkontrollantrag gegen § 28 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg gestellt.

Der Betrieb lehne nach eigenen Angaben Kinderarbeit ab, sei aber nicht in der Lage, die Wertschöpfungskette darzustellen. Ein Nachweis sei problemlos zu erbringen, urteilte das Gericht. Weiter hieß es: Die einzelnen akzeptierten Nachweise in der Satzung zu nennen sei weder geboten noch praktikabel, da das Angebot an Zertifikaten ständig wachse. fk

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